Das Tierschutzrecht in Deutschland

Wer es nicht besser weiß, der glaubt an unseren Rechtstaat und deshalb auch an Rechtstaatlichkeit für die Tiere. Ein großer Irrtum.
In der griechischen Polis bezeichnete Aristoteles menschliche Sklaven als „beseeltes Eigentum". Diese Formulierung trifft den Status der Tiere in unserer Gesellschaft auf den Punkt. Die Tiere, die unter uns und mit uns leben (müssen), existieren in einem nahezu rechtsfreien Raum, weil sie der falschen Art angehören. Dies macht die totale Verfügung über sie und die totale Gewalt über sie erst möglich. Dazu zählt auch die Verwandlung von fühlenden und denkenden Lebewesen in Schnitzel und Braten.

Der Stutus der Tiere findet dabei zivilrechtlich, strafrechtlich und verfassungsrechtlich seinen Ausdruck. 

"Die Würde des Hasenartigen ist unantastbar!" - © Arno Bachert - Fotolia.com
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Tiere im Zivilrecht 


Das Bürgerliche Gesetzbuch BGB degradiert die Tiere zu "Sachen". Es unterscheidet nämlich nur zwischen "Personen" und "Gegenständen" und da nur Personen Träger von Rechten sind und Tiere keine Schutzrechte für sich beanspruchen können, bleibt für sie nur der Status "Sache" übrig.

 

Die Mehrheit der Bundesbürger konnte sich jedoch schon lange nicht mehr damit abfinden, dass fühlende Lebewesen mit toten Gegenständen gleichgesetzt sein sollten.

Deshalb wurde der Gesetzgeber aktiv und erweiterte 1990 den betreffenden Paragraphen:

 

§ 90a BGB

Tiere Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

 

Ein Gesetz setzt sich selbst außer Kraft! Auch für Nichtjuristen eine reine Augenauswischerei. Die BGB-Kommentierung bezeichnet die Ergänzung zurecht als „gefühlige Deklamation ohne wirklichen rechtlichen Inhalt". Damit bleibt das Tier (beseeltes) Eigentum. 

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Das Tierschutzgesetz

 

Was der Mensch mit Tieren tun darf und was er nicht tun darf regelt das Tierschutzgesetz. Das TschG ist ein strafrechtliches Nebengesetz. Verstöße sind teilweise strafbewehrt. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder aus Rohheit und/oder langanhaltende Schmerzen zufügt. Die anderen Verstöße gelten als Ordnungswidrigkeiten.

 

Das erste deutsche Tierschutzgesetz (Reichstierschutzgesetz) wurde in zeitlichem Zusammenhang zu anderen europäischen Ländern am 24. November 1933 verabschiedet. Aus diesem sind wesentliche Aspekte in das geltende TierSchG eingeflossen. Obwohl ideologisch propagiert, wurde der Tierschutz im Nationalsozialismus den ökonomischen Zielen untergeordnet.

 

Mit dem Tierschutzgesetz ist klargestellt, dass das Tier mit leblosen Dingen zwar nicht gleichgestellt ist, aber eine Rechtspersönlichkeit ist das Tier damit noch nicht. Dem Tier sind durch das Tierschutzgesetz keine Rechte gegeben, sondern nur dem Menschen gewisse Pflichten im Umgang auferlegt. Das Tierschutzgesetz soll nämlich vor allem die sittliche Ordnung schützen. Das Tier ist es nicht, das um seiner selbst Willen beschützt werden soll. Damit geht es im TschG vor allem um den Menschen und gerade nicht um die anderen Tiere.

 

Dabei klingt die Ouvertüre des Tierschutzgesetzes noch recht vielversprechend in seiner Präambel:

 

„Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen".


Keinen vernünftigen Grund hat zumindest derjenige, der mutwillig, aus Langeweile oder sexuellem Lustgewinn ein Tier misshandelt oder tötet. Wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Nutzen dagegen ermächtigt zu nahezu jeder denkbaren Form von Gewalt und macht aus dem Niemand einen Dürfenden. Mordmerkmal Habgier? Nicht bei Tieren.

 

Das Gesetz ist eine Absichtserklärung, entzieht den versprochenen Schutz jedoch in vielen der folgenden Paragrafen und den jeweiligen Verordnungen wieder.
Das wirtschaftliche Interesse von Agrarindustrie und Forschung diktiert die Lebens- und Leidensbedingungen der Tiere und die Exekutive setzt mit verschiedenen Verordnungen Rahmenbedingen, die wenig Schonung für die Tiere bedeuten aber dafür den Nutznießern für ihre lukrative abermillionenfache Tierfolter ein Reservat der Straffreiheit schafft. So hat 1999 das Bundesverfassungsgesetz die Hennenhaltungsverordnung als gesetzwidrig einstuft.

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Das Tier in der Verfassung

 

Im Jahr 2002 wurden die Tiere ins Grundgesetz aufgenommen. Der Artikel 20 a GG wurde dabei ergänzt.

Dort heißt es nun: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

 

Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, dass menschliche Grundrechte wie die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und Religion nicht länger per se über dem Tierschutz stehen. Das Tierschutzgesetz sollte dadurch eine rechtliche Aufwertung erfahren.

 

Viel geändert hat das bisher nichts. Die Tiere bleiben die Letzten in unserer Gesellschaft: rechtlos, schutzlos, für sich genommen wertlos. Die Nichtanerkennung ihrer Personenhaftigkeit bleibt bestehen.

 

Die einzige Chance der Tiere besteht im gönnerhaften Wohlwollen des Einzelnen. Das ist zuwenig! Und verpflichtet den einzelnen Menschen umso mehr.

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© Silke Ruthenberg